Ceta steht auf der Kippe - IG BCE OG Lünen-Brambauer

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Ceta steht auf der Kippe

Aktuelles
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada droht zu scheitern.
Das wäre ein falsches Signal. Denn CETA  bringt zahlreiche Verbesserungen, auch für Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer – und setzt die Messlatte für alle künftigen Abkommen hoch.

Die Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen  zwischen der EU und Kanada sind auf den letzten Metern ins Stocken  geraten. Die zuständigen EU-Minister sollten eigentlich am vergangenen  Dienstag grünes Licht für CETA (Comprehensive  Economic and Trade Agreement)  geben. Stattdessen haben sie ihre  Entscheidung vertagt. Der Grund: In Belgien blockiert das wallonische  Regionalparlament das Abkommen. Auch in Bulgarien und Rumänien gibt es  Widerstand.
            
Nachdem Kanada in zähem Ringen um den Vertragstext  immer wieder Zugeständnisse an die Europäer gemacht hatte, scheint auch  Premierminister Justin Trudeau die Geduld auszugehen. „Wenn sich zeigt,  dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem  Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann eigentlich  noch, in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?“, schimpfte er  kürzlich. Und er hat gar nicht so unrecht: Europa hat die Chance, mit  diesem Abkommen Maßstäbe für die Globalisierung zu setzen.  Ein gut  ausgehandeltes Abkommen könnte Wegbereiter sein für hohe Sozial- und  Umweltstandards in weiteren Abkommen.

Emotionale Debatte erschwert sachliche Auseinandersetzung
CETA  soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und  Kanada stärken: Das Abkommen erleichtert es EU-Unternehmen, in Kanada  Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen zu verkaufen – unter  anderem, indem die meisten Zölle wegfallen. Umgekehrt erhält die  weltweit elftgrößte Volkswirtschaft Kanada einen leichteren Zugang zum  größten Wirtschaftsraum der Welt.
Kritik kommt innerhalb der EU  und Deutschlands vor allem von globalisierungskritischen Organisationen,  Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden. Sie sehen EU-Standards,  beispielsweise im Verbraucher-  oder Umweltschutz,  durch das Abkommen  gefährdet. Nach Auffassung der IG BCE basiert der Widerstand aber in  weiten Teilen auf einer sehr emotional geführten öffentlichen Debatte  anstatt auf einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Vorteile überwiegen die Nachteile
Natürlich hat CETA  Schwachstellen. Aus Sicht der IG BCE fehlt beispielsweise ein  Sanktionsmechanismus für den Fall, dass Arbeitnehmer-, Umwelt- und  Sozialstandards nicht eingehalten werden. In Summe bringt der Vertrag  nach zahlreichen Nachbesserungen aber deutliche Fortschritte gegenüber  früheren Handelsverträgen der EU und vor allem gegenüber bisherigen  bilateralen Abkommen einzelner EU-Länder mit Drittstaaten. Das gilt  gerade im Hinblick auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit.
Zum  einen lässt der Vertrag die Vorrangstellung der Politik unangetastet:  Was ein Vertragspartner etwa im Arbeitsrecht, in der Sozialversicherung,  bei Tarifverträgen oder Mindestlöhnen geregelt hat, darf der jeweils  andere nicht antasten. Die Vertragsparteien können zudem per Gesetz  bestimmte Standards, etwa im Bereich Umwelt oder öffentliche Gesundheit,  vorgeben, ohne dass Investoren mit dem Verweis auf entgangene Geschäfte  dagegen klagen können. Für Investitionsstreitigkeiten ist ein  transparentes, öffentlich-rechtliches Gerichtsverfahren mit einem  unabhängigen Schiedsgericht vorgesehen.
Den vielfach befürchteten  Dumping-Wettbewerb zwischen den Branchen der beiden Wirtschaftsräume  schließt der Vertragstext aus: Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt  dürfen nicht zugunsten von Handelszielen aufgeweicht werden. Die  Vertragsparteien verpflichten sich, ein hohes Arbeitsschutzniveau zu  gewährleisten und, soweit nicht schon vorhanden, Systeme für die  Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften einzusetzen.
Das  sogenannte Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz bleibt unangetastet. Und  um die Sorge vor einer allzu weitreichenden Marktöffnung zu entkräften,  dürfen sogenannte „sensible“ Dienstleistungen nicht privatisiert  werden. In Sektoren wie Daseinsvorsorge, Bildung oder Gesundheitswesen  dürfen die EU-Staaten sogar neue Beschränkungen einführen. Allerdings  wäre aus Sicht der IG BCE eine Positivliste wünschenswert gewesen, auf  der alle zu liberalisierenden Bereiche aufgeführt werden. Stattdessen  werden auf einer Negativliste lediglich die Ausnahmen aufgezählt.

Was nun?
Ein großes Problem ist, dass Kritiker häufig nicht zwischen CETA  und dem ebenfalls geplanten Transatlantischen Handels- und  Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA unterscheiden.  Sie vergessen dabei: Wenn CETA mit seinen  relativ hohen Qualitätsstandards in Kraft tritt, setzt das automatisch  auch die Messlatte für das TTIP-Abkommen höher, das noch nicht zu Ende  verhandelt ist. Gerade jenen, die eine amerikanische Dominanz fürchten,  sollte deshalb daran gelegen sein, dass CETA kommt und Europa und Kanada damit näher zusammenrücken.
Wenn  das gelingen soll, muss nun weiter verhandelt werden. Noch ist am 27.  Oktober ein EU-Kanada-Gipfel geplant. Nach Plänen der EU-Kommission  sollen bis dahin alle EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen. Der  Präsident des Europaparlaments Martin Schulz glaubt weiterhin, dass das  Abkommen kommen wird: „Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher",  sagte er kürzlich. Der Termin sei aber vermutlich nicht zu halten.
Nach  der Unterzeichnung des Abkommens wird sich zunächst das Europäische  Parlament damit befassen, danach wird es in den Parlamenten der  Mitgliedstaaten ratifiziert – was einige Jahre dauern dürfte. In  Deutschland muss das Abkommen Bundestag und Bundesrat passieren. Schon  ab 2017 könnten mit Zustimmung des EU-Parlaments theoretisch jene CETA-Regelungen vorläufig in Kraft treten, für die ausschließlich die EU zuständig ist.


Quelle:IG BCE aktuell
     
 
   
 

 
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