Energiewende in sozialer ... - IG BCE OG Lünen-Brambauer

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Energiewende in sozialer Verantwortung und mit ökonomischer Vernunft



Ideologisch gesetzte Ausstiegsdaten helfen nicht weiter, notwendig ist es vielmehr, ein langfristig tragfähiges Energiekonzept zu entwickeln. Die Energiewende braucht eine Neuorientierung. Für eine sichere und verlässliche Energieversorgung bleibt die Braunkohle als Brückentechnologie unverzichtbar.

Ohne Braunkohle keine Energiewende: Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist ein Langzeitprojekt. Damit sie unseren Energiebedarf zu jeder Zeit und überall decken können, müssen Speicher und Netze entwickelt und ausgebaut werden. Doch schon in sechs Jahren werden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Wenn dann keine Sonne scheint, kein Wind weht oder Energie nicht dort gebraucht wird, wo sie produziert wird, muss der Energiebedarf auch über die Kohleverstromung gedeckt werden. Deutschland wird nach dem Kernenergie-Ausstieg 2022 die Braunkohle noch mindestens 25 Jahre für eine sichere Stromversorgung benötigen.

Konkret geht es darum, ein Konzept für die Braunkohle zu entwickeln, das verlässlich und langfristig trägt. Die IG BCE hat dazu auf ihrer Energie- und Industriepolitischen Pressekonferenz in Haltern am 26. Februar wichtige Anstöße für die Diskussion gegeben.

Heute für morgen vorsorgen

Mit der Braunkohleverstromung lässt sich noch etwa 15 Jahre lang Geld verdienen. Danach wird sie nach und nach unwirtschaftlich, weil ihr Anteil an der Bruttostromversorgung immer geringer wird. Der Vorschlag der IG BCE: Die kommenden guten Jahre sollen als Anspar- und Anlagephase genutzt werden. Die erwirtschafteten Mittel stehen dann zur Verfügung, um auch in den schlechteren Jahren Beschäftigung und Versorgungssicherheit finanzieren zu können.

Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis stellt fest: „Das ist im Interesse der Politik, der Unternehmen und der Beschäftigten und vermeidet die Fehler des kurzfristigen Atomausstiegs und dessen Folgen.“

Keine einseitigen Ausstiege

Es ist jetzt noch Zeit, ein solches Modell mit den Beteiligten in Ruhe zu entwickeln. Vorausgesetzt, die Politik sorgt für stabile Rahmenbedingungen. „Das ist unser Angebot, den Prozess der weiteren Energiewende in sozialer Verantwortung und mit ökonomischer Vernunft zu gestalten. Es ist ein Angebot, das jetzt der ernsthaften Vorbereitung bedarf, um dann hoffentlich von einer künftigen Bundesregierung realisiert werden zu können“, sagt Vassiliadis. Die IG BCE lädt dazu ein, den Dialog jetzt zu führen. Nur wenn die Energiewende ohne soziale Verwerfungen gelingt, kann sie weltweit Maßstäbe setzen.

Unmissverständlich fügt der IG-BCE-Vorsitzende hinzu: „Und damit das auch klar ist: Mit uns sind keine einseitigen Ausstiege zu machen, die weder sozial noch energiewirtschaftlich begründbar sind, sondern lediglich ideologisch motivierten Zielen und den durchaus kapitalistisch agierenden Investitionen unterliegen, die sich einer wachsende Verantwortung für das Gesamtsystem entziehen wollen.“

Fehlentwicklungen korrigieren – Innovationen voran bringen

Die IG BCE fordert eine Neuorientierung der Energiewende und hat dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Fragen und Antworten zum Braunkohle-Konzept der Gewerkschaft.

Wie passt das Konzept in die Energiewende?

Zurzeit besteht die Chance, einige Fehlentwicklungen der Energiewende aus vergangenen Jahren zu korrigieren und das kommende Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt der energiepolitischen Innovation zu machen, ökonomisch erfolgreich und sozial ausgewogen.

Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren schnell unterwegs. Das Ziel von 35 Prozent der Bruttostromerzeugung wird nicht erst 2020, sondern voraussichtlich schon 2016 erfüllt. Aber uns fehlen die Netze und Speicher, um den Strom aus Erneuerbaren dahin zu bringen, wo er gebraucht wird. Es wird voraussichtlich noch wenigstens 25 Jahre dauern, bis wir beispielsweise 14 Tage Dunkelflaute überbrücken können. Mindestens so lange brauchen wir die Kohle für unsere Versorgungssicherheit.

Warum Kohle statt Gas?

Viele Gaskraftwerke kommen auf dem Strommarkt schon heute kaum noch zum Zug, weil Gas deutlich teurer ist als Kohle. Prognos rechnet im Netzentwicklungsplan 2013, dass 2023 eine Megawattstunde thermisch aus Braunkohle € 1,50 kostet, aus Gas € 26,00. Elektrisch kostet eine MWh Strom aus Gas heute 35 bis 40 €, aus Braunkohle 28 bis 32 € für Brennstoffe, CO2 und Betrieb.

Wie lange brauchen wir die Braunkohle noch?

So lange, bis wir Deutschland aus Erneuerbaren Energien sicher mit Strom versorgen können, zu Preisen, die für die Verbraucher bezahlbar und für die Industrie wettbewerbsfähig sind. Das wird nach dem Kernenergieausstieg 2022 voraussichtlich noch wenigstens 25 Jahre dauern, jedenfalls so lange, bis die Übertragungs- und Verteilnetze und Speicher fertig sind.

Was soll sich gegenüber den heutigen Strukturen ändern?

Sehr wahrscheinlich wird sich noch gut 15 Jahre lang mit der Braunkohle-Verstromung Geld verdienen lassen. Danach wird es schwierig. Wir werden sie aber länger benötigen.

Die Politik sollte daher in Gesprächen mit der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass die vergleichsweise guten Jahre als Anspar- und Anlagephase genutzt werden und dass danach die so erwirtschafteten Mittel zur Auszahlung kommen.

Das ist im Interesse der Politik, der Unternehmen und der Beschäftigten. Es ist jetzt noch Zeit, ein solches Modell mit den Beteiligten in Ruhe zu entwickeln. Vorausgesetzt, die Politik sorgt für stabile Rahmenbedingungen.

Es dürfen jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die einer zukunftsträchtigen Lösung entgegenstehen. Wir werden das mit den Gewerkschaftsmitgliedern und den Unternehmen diskutieren. Wir sind darüber auch in ersten Gesprächen mit der Politik im Bund und in den Ländern. Das ist unser Angebot.

Das ist unser Angebot, den Prozess der weiteren Energiewende in sozialer Verantwortung und mit ökonomischer Vernunft zu gestalten. Es ist ein Angebot, das jetzt der ernsthaften Vorbereitung bedarf, um dann hoffentlich von einer künftigen Bundesregierung realisiert werden zu können.

Wie schätzt die IG BCE die wirtschaftliche Entwicklung der Braunkohle ein?

Im Moment ist der Strompreis so tief gesunken, dass selbst mit Braunkohle kaum noch Geld zu verdienen ist. Die günstigsten Anbieter gesicherter Leistung an der Strombörse sind die Kernkraftwerke. Wenn die Ende 2022 vom Netz sein werden, wird Braunkohlenstrom höhere Erträge erwirtschaften können.
In ca. 15 Jahren wird der Ausbau der Erneuerbaren dann soweit vorangeschritten sein, dass etwa die Hälfte des deutschen Bruttostromverbrauchs aus ihnen gedeckt wird. Konventionelle Kraftwerke werden dann zwar für die andere Hälfte gebraucht, aber so wenige Stunden im Jahr laufen, dass Gewinne aus Braunkohleverstromung trotz ihres weiter bestehenden Kostenvorteils so tief sinken könnten, dass Kraftwerke aus einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht nicht mehr betrieben werden könnten - ähnlich wie heute schon viele Gaskraftwerke.

Was bedeutet der Vorschlag der IG BCE für die Eigentümer der Braunkohleunternehmen?

Das Modell der IG BCE bedeutet Investorenschutz. Denn es klärt langfristig Rahmenbedingungen, die heute unklar sind.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um aktuelle Fragen etwa derart, wer die Vattenfall-Braunkohle übernimmt oder wie die Zukunft von RWE sein wird. Es geht vielmehr darum, für das Gesamtsystem der Energieerzeugung aus Braunkohle eine verlässliche Perspektive zu entwickeln – ohne die letztlich auch die akuten Entscheidungen kaum so getroffen werden können, dass damit eine nachhaltige Stabilisierung der Unternehmen zu erreichen ist.

Es handelt sich bisher um einen Diskussionsanstoß, keineswegs bereits um ein fertiges Modell. Das wäre selbstverständlich in einer freiwilligen Übereinkunft mit Politik und Unternehmen zu realisieren. Die läge aber im Interesse aller:

Eigentümer und Investoren erhalten Planungssicherheit.
  • In den Revieren werden Brüche verhindert.
  • Der Staat wird seiner Verantwortung für Versorgungssicherheit und fossile Energieerzeugung gerecht, ohne alljährlich über etwaige Subventionen debattieren und entscheiden zu müssen.
  • Die Energiewende wird planbarer. Synchronisation von Ausbau Erneuerbarer, Speichern und Netzen auf der einen Seite - Sicherung der Stromversorgung durch Braunkohle auf der anderen.

    Studie: Deutschland erreicht Klimaziele

    Deutschland schafft die 40-Prozent-Marke. Das belegt eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums.


    Deutschland hat ambitionierte Klimaziele: Bis zum Jahr 2020 will das Land seinen Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Bis 2035 sollen sogar 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden. Nach aktuellen Berechnungen des Öko-Instituts Freiburg und des Fraunhofer Instituts für System- und Klimaforschung werden beide Ziele erreicht.

    Die Studie „Klimaschutzszenario 2050“ wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt. Die beiden Institute beschreiben, welche Sektoren welche Treibhausgas-Minderungsbeiträge erbringen können, um bis zum Jahr 2050 80 Prozent oder 95 Prozent weniger Treibhausgas auszustoßen. Das 80-Prozent-Szenario geht dabei von den bereits beschlossenen Zielen der Bundesregierung für Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus.

    Das Ergebnis: Der aktuelle Kurs reicht aus, um das 40-Prozent-Ziel bis 2020 und das 55-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen. Demnach sinken die gesamten Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2020 um 41,4 Prozent. Bis 2030 werden es sogar 57 Prozent weniger sein. Mehr als die Hälfte der Einsparungen bis 2030 bringt dabei allein die Energiewirtschaft – trotz gestiegener Stromexporte und dem Ausstieg aus der Kernenergie.

    Quelle. IG BCE aktuell 02-16
     
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