Hausbrand rechtskräftig - IG BCE OG Lünen-Brambauer

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Hausbrand rechtskräftig

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm bezüglich Hausbrandkohlen rechtskräftig

Zum Hausbrandkohlen-Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm und dem Ablauf der Revisionsfrist veröffentlichte der Gesamtverband Steinkohle e.V. am 23. November folgende Pressemitteilung:
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 20. Juni 2016 entschieden, dass die Einstellung der Lieferung von Hausbrandkohlen im deutschen Steinkohlenbergbau zum Ende des Jahres 2018 ebenso rechtmäßig ist wie die tarifvertraglich gestaltete Abfindung und deren Höhe. Nach Ablauf der Revisionsfrist ist das Urteil nun rechtskräftig.
Wegen der Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus Ende des Jahres 2018 hatten sich der Gesamtverband Steinkohle und dessen Tarifpartner, die IG BCE, auf eine tarifliche Regelung zur Beendigung der Hausbrandleistungen verständigt. Demnach können Hausbrandkohlen von den Berechtigten noch bis Ende 2018 bezogen werden. Danach wird dieses Recht durch den Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe ersetzt. Dieser Anspruch kann bei Rentenbeginn durch eine Einmalzahlung abgegolten werden. Hiergegen wandte sich der Kläger und verlangte von der Beklagten, der RAG Aktiengesellschaft, die dauerhafte Belieferung mit Kohlen oder eine höhere Abfindung als den Betrag, der ihm auf Grundlage des Tarifvertrages im Abfindungsfall gezahlt wird.
Der Senat begründet seine Klageabweisung und die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Tarifvertrages damit, dass die Tarifvertragsparteien durch die Abänderung der bestehenden Hausbrandregelungen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt haben. Aufgrund der tarifvertraglichen Historie im deutschen Steinkohlenbergbau bestehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich eine Gleichwertigkeit zwischen Hausbrandkohlen und der alternativ gewährten Energiebeihilfe. Der Kläger erhalte statt der Kohlen eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung in Form der Energiebeihilfe. Die Beklagte sei auch aufgrund der Beendigung der Förderung deutscher Steinkohle berechtigt, die Lieferung von Festbrennstoffen durch Zahlung einer Energiebeihilfe zu ersetzen.
Zudem waren die Tarifvertragsparteien auch berechtigt, den wiederkehrenden Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe nach Maßgabe der Vorschriften des Betriebsrentengesetzes durch Zahlung einer Abfindung zu ersetzen. Die Festlegung der Höhe falle dabei in den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien.
(Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 20. Juni 2016 – Az.: 15 Sa 1886/15)
 
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