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EuGH-Urteil: Mitbestimmung gehört zu Europa
 
   
Am Dienstag den 18. Juli verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein abschließendes Urteil im Fall Erzberger zur Mitbestimmung bei der TUI AG. Ein guter Tag für die Mitbestimmung in Europa.

           
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat die deutschen Regeln zur Wahl von Arbeitnehmern in Aufsichtsräte bestätigt. Europarechtliche Bedenken wiesen die Luxemburger Richter zurück. Es sei rechtens, dass nur deutsche Beschäftigte Vertreter in die Kontrollgremien deutscher Unternehmen wählen, so die Richter. Das Berliner Kammergericht hatte die EU-Richter angerufen. In Berlin hatte ursprünglich der Kleinaktionär Konrad Erzberger gegen die Zusammensetzung des mitbestimmten Aufsichtsrats der TUI AG geklagt. Er argumentierte, das deutsche Mitbestimmungsgesetz, das – unabhängig von deren Nationalität – nur für Beschäftigte in Deutschland gilt, könne nicht rechtskonform angewendet werden. Seiner Meinung nach sei der TUI-Aufsichtsrat daher ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner zu besetzen.
Die große Kammer des EuGH hat nun klargestellt, dass die Mitbestimmung weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstößt. Die Entscheidung des EuGH schafft damit Klarheit für die Rechte von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland und weiten Teilen Europas. Neben Deutschland haben 17 andere EU-Länder gesetzlich verbriefte Mitspracherechte für Arbeitnehmer in den Leitungsgremien ihrer Unternehmen. Das EuGH hat festgestellt: Mitbestimmung gehört zu Europa.
„Das deutsche Modell der Mitbestimmung ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein wesentlicher Eckpfeiler für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand unseres Landes - und längst ein Standortvorteil. Mit ihrer Entscheidung haben die Richter dieses Erfolgsmodell der Arbeitsbeziehungen gestärkt“, kommentierte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Vassiliadis sieht gleichzeitig in weiten Teilen der EU noch großen Handlungsbedarf: „Wer Europa stabilisieren und den sozialen Fortschritt vorantreiben will, muss die Mitbestimmung auf dem ganzen Kontinent ausbauen und sie gegen weitere Angriffe schützen. Dazu brauchen wir eine EU-Richtlinie, die allen Arbeitnehmern in Europa eine Möglichkeit zur Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und Mitbestimmung in den Unternehmen in ihren Ländern gibt“, fordert Vassiliadis. Bisher habe nur die Hälfte der Länder der EU entsprechende Regelungen.
Nach Analyse der Mitbestimmungsexperten der Hans-Böckler-Stiftung hat das Verfahren vor dem EuGH dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen. So hat etwa die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2017 die Arbeitnehmermitbestimmung ausdrücklich als wichtiges politisches Ziel hervorgehoben. Die Kommission hatte sogar betont, dass „jede daraus möglicherweise resultierende Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern… durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden (kann), das System der Mitbestimmung und dessen soziale Ziele zu schützen.“ In diesem Zusammenhang hatte die Kommission zudem darauf verwiesen, dass sie „die soziale Dimension des europäischen Projekts zu einer Priorität ihrer Arbeit gemacht“ habe.
Jede neue Unternehmensrichtlinie aus Brüssel sollte nun eine befriedigende Lösung für europäische Beteiligungsstandards zum Schutz nationaler Mitbestimmungssysteme aufweisen. Auch das angekündigte „Company Mobility Package“ der EU-Kommission, das unter anderem europäische Regeln für die grenzüberschreitende Fusion und Aufspaltung von Unternehmen formulieren soll, muss sich daran messen lassen.

Quelle:IGBCE
 
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